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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Warenbestellungen aus dem offiziellen Hermes-Bekleidungsangebot

  • 1 Geltungsbereich
    • 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) geltend für alle Verträge mit der ESKON Arbeitsschutz GmbH (im folgenden „ESKON“ oder „Verkäufer“) über Warenbestellungen aus dem offiziellen Hermes-Bekleidungsangebot, über den hierfür Onlineshop (im folgenden „Onlineshop“).
       
    • 1.2 Das offizielle HERMES-Bekleidungsangebot steht ausschließlich Unternehmern i.S des § 14 BGB zur Verfügung, mit denen Hermes eine laufende Vertragsbeziehung über die Paketdistribution unterhält (im Folgenden „Vertragspartner“ oder „Käufer“).
       
    • 1.3 Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen seitens des Vertragspartners, insbesondere Abtretungsverbote, werden nicht anerkannt.
       
  • 2 Vertragsschluss und Preise
    • 2.1 Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Artikel im Onlineshop stellt somit kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung gegenüber ESKON, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
       
    • 2.2 Mit seiner Bestellung gibt der Vertragspartner ein bindendes Kaufangebot ab. Dieses Angebot wird angenommen, sofern und sobald dem Angebot eine Liefernummer zugeteilt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. Danach sind für den Käufer Widerruf oder Rücktritt von der Bestellung ausgeschlossen, vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziffer 7 (Gewährleistung).
       
  • 3 Lieferung / Lieferfristen
    • 3.1 Die Lieferung erfolgt durch Hermes. ESKON ist zur Teillieferungen berechtigt.
       
    • 3.2 Bei Bestellungen über den Onlineshop wird die Lieferfrist im Rahmen der Bestellbestätigung mitgeteilt und beginnt mit dem Datum des Bestelleinganges, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten, deren Mitteilung durch den Vertragspartner für die Ausführung des Auftrags erforderlich ist.
       
    • 3.3 Sofern Liefertermine überschritten werden kann der Vertragspartner erst dann vom Vertrag zurücktreten, sofern er gegenüber ESKON zunächst schriftlich eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen zur Lieferung setzt, nach deren ergebnislosem Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann.
       
  • 4 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Rücktrittsvorbehalt
    • 4.1 Die Rechnungserstellung erfolgt bei Versand. Der Kaufpreis wird mit der Lieferung fällig.
       
    • 4.2 Hermes ist berechtig, den fälligen Rechnungsbetrag im Rahmen des Gutschriftverfahrens mit Vergütungsforderungen des Vertragspartners aufzurechnen. ESKON tritt hierzu die Vergütungsansprüche an Hermes ab.
       
    • 4.3 Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner ist nur mit bzw. wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen statthaft.
       
  • 5 Eigentumsvorbehalt
    • 5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum der ESKON.
       
    • 5.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden oder der Saldo anerkannt ist. Im Falle der Verarbeitung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf das verarbeitete Fertigprodukt, ohne dass der Verarbeiter gem. § 950 BGB Eigentum erwirbt.
       
    • 5.3 Die Verarbeitung erfolgt insoweit unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Käufer und Verkäufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an der Ware mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt der unentgeltliche Verwahrer.
       
    • 5.4 Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware zu Gunsten Dritter ohne Zustimmung des Verkäufers ist ausgeschlossen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte muss der Käufer dies dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzeigen.
       
  • 6 Einsatz der offiziellen Hermes-Bekleidung
    • 6.1 Art und Umfang einer zulässige Nutzung von Waren aus dem offiziellen Hermes-Bekleidungsangebot bestimmen sich nach den gesonderten vertraglichen Vereinbarungen über die Paketdistribution. Jede abweichende Nutzung von offizieller Hermes-Bekleidung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Hermes, ansonsten kann Hermes die Entfernung von Markenzeichen, Logos oder offiziellen Schriftzügen von der Ware verlangen oder eine weitere Nutzung der Ware untersagen.
       
    • 6.2 Alle Rechte an Bildern, Logos und eingetragenen Markenzeichen liegen bei Hermes oder mit Hermes verbundenen Unternehmen. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung von Hermes ist nicht gestattet.
       
  • 7 Gewährleistung
    • 7.1 Erkennbare Mängel sind gegenüber ESKON spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unbeschadet etwaiger Verhandlungen über Beanstandungen behält sich ESKON den Einwand nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Mängelrüge vor. Mangelhafte Ware ist mit dem Originallieferschein oder dessen Fotokopie an ESKON einzusenden und wird in angemessener Frist nach eigener Wahl nachgebessert oder ersetzt. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung stehen dem Käufer die Rechte auf Rückgängigmachung des Vertrages und Herabsetzung der Vergütung zu. Auf die Berechnung von Bearbeitungsgebühren wird beiderseits verzichtet.
       
    • 7.2 Im Gewährleistungsfall oder bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

      ESKON Arbeitsschutz GmbH
      Carmauxstr. 53
      74172 Neckarsulm
      Tel.: 07132 488 48 10
      Fax: 07132 488 48 25
      Email:
      hermes@eskon-workwear.com
  • 8 Datenschutz
    • Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) wird nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von ESKON beauftragte Dienstleister weiter gegeben.
       
  • 9 Abschließende Bestimmungen
    • 9.1 Die Übertragung von Pflichten auf bzw. die Abtretung von Rechten an Dritte aus einer Warenbestellung über den Onlineshop ist dem Vertragspartner nur mit schriftlicher Zustimmung der ESKON gestattet.
       
    • 9.2 Die vertragsbezogene Kommunikation kann in elektronischer Form erfolgen.
       
    • 9.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Käufers aus dem Vertragsverhältnis ist Heilbronn.
       
    • 9.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Heilbronn.